Die Ratingagentur Fitch stuft Griechenlands Kreditwürdigkeit auf die Note „B-“ herauf
Wird doch noch alles gut? Auf dem Papier geht es für Griechenland wieder aufwärts. Betrug das Staatsdefizit 2009 noch 15,6 Prozent des BIP so soll es in diesem Jahr nur noch 4,2 Prozent betragen. Zumindest sind das die Werte, die von der griechischen Regierung gemeldet wurden. Ein Zweifel erscheint angebracht. Warten wir es doch mal ab.
Da klingt doch mal wieder alles sehr bekannt:
Aus dem Buch: Die wahre Griechenland Lüge von Matthias Braunmar:
Wenn
ich beim Ordnungsamt in unserer Stadt eine Genehmigung beantrage, um vor meinem
Restaurant einige Tische auf den Bürgersteig zu stellen, dann muss ich
endloslange Anträge einreichen, die dann auch noch aufwendig und Buchstabe für
Buchstabe von Sachbearbeitern geprüft werden. Das alles löst dann eine Lawine
von Rückfragen und Auflagen aus, die bearbeitet werden müssen.
Als
die griechische Regierung damals das Datenmaterial für den Eurobeitritt einreichte,
muss dieses weitestgehend ungeprüft durchgewunken worden sein. Dabei hätte
eigentlich jeder die Mängel und Lügen sofort erkennen müssen. Das alles war
damals so offensichtlich. Die Verantwortlichen in Athen schienen sich mit dem
Fälschen noch nicht einmal besondere Mühe gegeben zu haben.
Von
Beginn an, wollte die politische Elite Griechenlands ihr Land in die Eurozone
führen. Das war erklärtes Ziel sowohl der damaligen Regierung, als auch der
Opposition. Von Beginn an und auch später zu keinem Zeitpunkt, erfüllte
Griechenland die Voraussetzungen, um den Euro einzuführen. Trotzdem wurde in
Griechenland alles unternommen, um an den harten Euro zu kommen. Schließlich
gelang es auch, obwohl allen klar war, dass die vertraglichen Voraussetzungen
von Griechenland nicht erfüllt wurden. Fehler wurden auf beiden Seiten begangen:
Die
griechische Seite manipulierte die nach Brüssel gemeldeten Daten erheblich und
in großem Umfang.
Die
europäische Seite prüfte diese Daten nur sehr oberflächlich und traf letztlich
eine rein politische Entscheidung. Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone
war zu keinem Zeitpunkt vertragskonform oder wirtschaftlich vertretbar.
Da
stellt sich doch die Frage, warum die griechische Politik den Euro unbedingt
haben wollte. Um das zu verstehen, müssen wir in die 90iger Jahre zurückgehen.
Die Einführung des Euros ist untrennbar verbunden mit dem Namen Konstantinos
Simitis.
Konstantinos
Simitis war vom 22. Januar 1996 bis zum 10. März 2004 Ministerpräsident der
Republik Griechenland. Seine Regierung führte Griechenland in die Eurozone und
seine Regierung hat auch die Betrügereien zu verantworten, die diesen Beitritt
überhaupt erst möglich gemacht haben. Damals wurden derartige Betrügereien
außerhalb Griechenlands nicht für möglich gehalten. Dieses hohe Vertrauen in
die griechische Regierung, hatte ebenfalls ein Gesicht und trug ebenfalls den
Namen des damaligen Ministerpräsidenten Simitis.
Wie
keine andere Person stand Konstantinos Simitis damals für die Modernisierung
des griechischen Staates und der griechischen Wirtschaft. Simitis hat als
Ministerpräsident Griechenland in das 21. Jahrhundert und in die Eurozone
geführt. Simitis hat ein erstarrtes und rückständiges System grundlegend
reformiert und Griechenlands Wirtschaft international konkurrenzfähig gemacht.
So sah man das damals zumindest. Heute fällt die Beurteilung anders aus.
Europas
Politik und die internationale Presse liebten Simitis damals. Und weil wir
wissen, dass Liebe blind macht, kann man heute auch verstehen, warum damals
niemand die richtigen Fragen stellte und warum damals niemand kontrollierte,
was in Griechenland wirklich passierte.
Die
Begeisterung für Konstantinos Simitis ist längst verflogen. Heute weiß man,
dass das griechische Wirtschaftswunder nur auf dem Papier stattgefunden hat.
Heute weiß man, dass die griechische Regierung geschummelt und gelogen hat, um
in die Eurozone zu kommen. Heute weiß man, dass es nie eine grundlegende
Reformierung von Staat und Wirtschaft in Griechenland gegeben hat. Alle Erfolge
existierten überhaupt nur auf dem Papier. Von den damals Verantwortlichen wurde
der Beitritt Griechenlands in die Eurozone mit einem hohen Maß an krimineller
Energie betrieben. Es ging ihnen darum, den schwachen und zum Teil bereits
wertlosen Drachmen in den starken Euro zu tauschen.
Es
gab aber Gründe für das hohe Vertrauen der europäischen Politiker und der
internationalen Presse in die Person Simitis. Da war zum Beispiel sein
beeindruckender Lebenslauf und politischer Werdegang. Außerdem war seine
Familie bestens im griechischen Staat, seiner Partei und auf internationaler
Bühne vernetzt. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte
sich fließend auf Deutsch mit ihm unterhalten.
Simitis
studierte von 1954 bis 1959 in Marburg Jura und Wirtschaftswissenschaften. 1959
verfasste er eine Dissertation mit dem Titel: »Gute Sitten und ordre publique«.
Anschließend studierte er noch an der London School of Economics and Political
Science.
In
Deutschland arbeitete er dann von 1971 bis 1975 als ordentlicher Professor in
Gießen. Anschließend kehrte er nach Griechenland zurück und übernahm einen
Lehrstuhl an der Panteion Universität in Athen.
Auch
sein politischer Werdegang ist makellos und beeindruckend. Simitis war aktiver
Oppositioneller während der Zeit der Militärdiktatur und entkam einer Verhaftung
nur durch seine Flucht nach Deutschland.
Außerdem
zählte er zu den Gründungsmitgliedern der „Pa.So.K“. Diese Partei stellte für
Jahrzehnte, abwechselnd mit der ND, die griechischen Regierungen.
Auf
der internationalen Bühne bewegte sich Simitis stets stilsicher und tief
beeindruckend. So ist es nicht verwunderlich, dass er in Europa ein gefeierter
Mann war. Man lobte den Wirtschaftsprofessor aus Deutschland, der es mit dem griechischen
Schlendrian aufnahm. Von »Der Zeit« wurde er in dem Artikel »Der Veränderer« am
6. April 2000 wie folgt charakterisiert:
»Kostas
Simitis verändert sein Land. Er befreit es mit buchhalterischer Beharrlichkeit
von Subventionitis und balkanischem Radau.«
Weiterhin
wurde er in diesem Artikel gelobt, weil er:
Die
Inflation drückte,
die
Devisenreserven verdreifachte und
die
gigantischen Staatsschulden mühselig aber stetig abtrug.
Aber
nicht nur in diesem Artikel wurden Semitis und seine Politik in den höchsten
Tönen gelobt. Wenn man heute Zeitungsartikel aus den Jahren 1998 bis 2001
liest, dann kommt man aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Mit
Simitis hatte die internationale Presse und Politik ihren Hoffnungsträger für
Griechenland gefunden.
Es
wird beschrieben, wie Semitis aus Griechenland einen modernen Staat mit funktionierender
Verwaltung und wettbewerbsfähigen Steuersystem gemacht hat. Man schrieb ihm zu,
bei den Griechen einen Mentalitätswechsel herbeigeführt zu haben.
Mit
dieser Show und den entsprechenden Zahlen wurde Griechenland schließlich am 1.
Januar 2001 in die Euro-Gruppe aufgenommen. Das war aber weder das Ergebnis
einer gelungenen Wirtschaftspolitik, noch von ein wenig Schummelei.
Griechenland kam nur in die Eurozone, weil Daten in erheblichem Umfang und
systematisch gefälscht wurden. In welchem Umfang, diese Fälschungen
stattfanden, war damals für die Verantwortlichen gar nicht vorstellbar.
Das
Märchen vom modernen Staat mit guten Wirtschaftszahlen zerplatzte bereits im
August 2002. Es stellte sich heraus, dass es dieses Wirtschaftswunder nur auf
Pump und überhaupt nur auf Papier gegeben hatte. Von diesem Zeitpunkt an,
begann auch die Abwärtsspirale. In immer kürzeren Abständen stürzten die griechischen
Zahlenspiele zusammen wie Kartenhäuser. Trotzdem gelang es der griechischen
Administration noch viele Jahre das System aus steigenden Schulden und
gefälschten Wirtschaftszahlen aufrechtzuerhalten. Erst im Jahre 2010 erfolgte
endgültig das böse Erwachen. Die Einzelheiten hierzu erfahren Sie in den
folgenden Kapiteln.
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