Das Märchen von der Griechenlandrettung (2010-2013)
»Die
Geschichte von der Griechenlandrettung ist ein Märchen. Die Wahrheit ist, dass
wir die Griechen in die Arbeitslosigkeit und ihre Volkswirtschaft auf Talfahrt schicken
und mit vielen Milliarden Euros Spekulanten und Hedge Fonds füttern. Uns treibt
nicht die Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern nur die Angst der
Banken und Versicherungen um ihre Rendite. Im Interesse der Menschen in
Deutschland und in Griechenland sollten wir diese ziellosen Rettungsaktionen
lieber heute als morgen einstellen.
Die eigentliche Rettung besteht darin, jede
Volkswirtschaft mit der für sie passenden Währung zu versehen. Es ist besser
wenn jedes Volk souverän über seine Wirtschaftspolitik entscheidet. Ein Diktat
aus dem fernen Brüssel hebelt nicht nur Demokratie und den Willen des Volkes
aus, sondern orientiert sich kaum noch an den gesellschaftlichen Realitäten der
Menschen.«
Im
Zusammenhang mit der »Griechenlandrettung«, ist die Wahrheit schon längst auf
der Strecke geblieben. Gerade die, die es eigentlich wissen müssten, beteiligen
sich am aktivsten an der Legendenbildung und Märchenstunde. Schon das Wort
»Griechenlandrettung« trifft nicht zu. Gerettet werden weder die Griechen noch
der griechische Staat.
Da
hat sich ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister Dr. med. Philipp Rösler
(FDP) im ARD Sommerinterview erfrischend ehrlich geäußert. Dort äußerte er,
dass er kaum noch eine Chance für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone
sähe. Ein solcher Austritt hätte für ihn zudem längst seinen Schrecken
verloren.
Wörtlich
sagte Dr. med. Philipp Rösler:
"Die
Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht
klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten." (Quelle: ARD-Sommerinterview im Bericht aus Berlin 22.07.2012)
Dann
gibt es das Märchen von der Rückzahlung der griechischen Schulden. Man muss
sich eigentlich nur den aktuellen Schuldenstand und die Verfasstheit der
griechischen Wirtschaft anschauen, um zu bemerken, dass eine vollständige
Rückzahlung aller Schulden gar nicht möglich sein wird.
Schon
heute wird mit buchhalterischen Tricks gearbeitet. Schulden werden weder
beglichen noch verringert. Die vielen Milliarden Euro der »Rettungsschirme« dienen
nur noch dazu Zeit zu kaufen.
Es
ist unstrittig, dass Griechenland sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2013 die
Staatsverschuldung nicht verringert hat. Realität ist auch, dass in diesen
Jahren die griechische Regierung die laufenden Ausgaben nicht mit den laufenden
Einnahmen decken konnte. Der griechische Staat nimmt ständig neue Schulden auf,
um nicht zahlungsunfähig zu werden. Die Neuverschuldung des griechischen
Staates ist bezogen auf das BIP nach wie vor eine der höchsten aller
europäischen Staaten. Da unter normalen Umständen niemand mehr dem griechischen
Staat Geld leiht, geht es um Milliarden Euro, für die beispielsweise der
deutsche Steuerzahler haftet.
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