Der Euro muss her!

Der Euro muss her! (1996-2001)

Die Geschichte von Griechenland und dem Euro war von Anfang an eine Geschichte von Lügen und Betrügereien auf der einen Seite und institutionellen Versagen auf der anderen Seite. Zur Erläuterung muss man in die frühen 90iger Jahre zurückblicken. Ich stelle Ihnen kurz dar, wie die Einführung des Euros damals von den maßgeblich Beteiligten beurteilt wurde und in welchem Maß schon damals Verlautbarung und Realität auseinander lagen.

Am 6. September 1990 veröffentlichte der Zentralbankrat der deutschen Bundesbank eine Stellungnahme zu einer möglichen Gemeinschaftswährung mit folgenden Worten:

»Die teilnehmenden Volkswirtschaften werden (durch eine gemeinsame Währung) auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Welche Wirkungen sich hieraus – insbesondere auch für den Geldwert – ergeben, wird wesentlich von der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie dem Verhalten der Tarifpartner in allen Mitgliedsstaaten beeinflusst. Sie müssen den Erfordernissen einer Wirtschafts- und Währungsunion voll gerecht werden.«

Ähnlich beurteilte der Deutsche Bundestag die Erwartungen an die Teilnehmer der Währungsunion, anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages am 18. Dezember 1992:

»Beim Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion  werden die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen sein.«, und:» Die Natur der Kriterien bedingt es, dass ihre Erfüllung nicht nur statisch gesichert werden kann. Ihre dauerhafte Erfüllung muss vielmehr auch aus dem Verlauf des Konvergenzprozesses glaubhaft sein.«

Auf diese Passagen bezog sich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993.

Auch die anderen deutschen und europäischen Institutionen verwiesen stets auf die strengen Kriterien, die mit der Einführung des Euros für die teilnehmenden Staaten verbunden wären.

Im Vertragswerk zur Währungsunion wird die herausragende Bedeutung der Stabilitätskriterien explizit formuliert. Als Stabilitätskriterien werden unter anderen zwingend gefordert, dass das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent nicht übersteigen darf und, dass das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt 60 Prozent nicht übersteigen darf.

Aus den unterschiedlichen Verlautbarung dieser Zeit ergibt sich zweifelsfrei, dass die Brisanz der öffentlichen Verschuldung einzelner Länder für eine Gemeinschaftswährung bekannt war. Mit den Kriterien bestand zudem eine gute Grundlage für einen gemeinschaftlichen Währungsraum. Außerdem zeigten sich die Beteiligten entschlossen, sich diesen Kriterien dauerhaft zu unterwerfen. 

Betrachtet man diese Kriterien und den Willen der Vertragsstaaten diese umzusetzen und einzuhalten, dann hätte man völlig zweifelsfrei schon zur Mitte der 90iger Jahre erkennen müssen, dass eine Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion mittelfristig überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Ein Blick auf die griechische Wirtschaft sprach bereits eine eindeutige Sprache. Alle Parameter waren uneinholbar weit weg von diesen Kriterien.

Griechenland litt schon damals unter seinem notorischen Schuldenproblem. Schon in den 80iger Jahren stand der griechische Staat mehrmals dicht vor einem Bankrott. In den 90iger Jahren haben sich die entsprechenden Kenngrößen nicht erkennbar verbessert. So ergab sich anhand der Beitrittskriterien folgendes Bild:

Beitrittskriterium: Grad der Verschuldung

Zielgröße: Maximal 60 Prozent Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt.

Für die 90iger Jahre wurden von Griechenland folgende Werte gemeldet:

(1992     98,8 Prozent); (1993  111,6 Prozent);

(1994   109,3 Prozent); (1995  110,1 Prozent);

(1996   111,6 Prozent); (1997  108,7 Prozent).

(Quelle: Europäisches Währungsinstitut Konvergenzbericht 1998)

Für das Jahr 1998 lag der Wert ebenfalls deutlich über 100 Prozent und stieg in den folgenden Jahren, trotz Wirtschaftswachstum, sogar noch an. Heute wissen wir, dass diese viel zu hohen Werte sogar noch durch unterschiedliche Methoden geschönt und verfälscht wurden.

Wäre dieses Maastricht Kriterium also zur Anwendung gekommen, dann hätte Griechenland zu keinem Zeitpunkt der Währungsunion beitreten können. Dass dieses doch geschah hatte zwei Ursachen:

1.

Die griechische Regierung versicherte wortreich und mit zahlreichen »Fakten« hinterlegt, dass durch die bereits umgesetzte Konsolidierungspolitik das Gesamtdefizit mittelfristig Schritt-für-Schritt reduziert werden würde. Daraufhin haben die europäischen Währungshüter mit Griechenland weitere Vereinbarungen getroffen, dass das Gesamtdefizit in den folgenden Jahren zurückzuführen sei. Das war völlig illusorisch. Um dieses zu erreichen, hätte Griechenland nämlich dauerhaft oder zumindest für viele Jahre einen spürbaren Haushaltsüberschuss in den Jahren ab 1998 erwirtschaften müssen.

Haushaltsüberschüsse hatte es aber in Griechenland schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Griechischen Fachleuten war damals schon klar, dass die »Struktur der öffentlichen Finanzen« auch für die Zukunft hohe Defizite zur Folge haben würde.

2.

Griechenland konnte sich damals darauf verlassen, bei weitem nicht der einzige Beitrittskandidat zu sein, dessen Gesamtverschuldungsniveau weit über dem 60 Prozent Kriterium lag. Mit Italien und Belgien gab es zwei Staaten, die sogar verhältnismäßig noch höher verschuldet waren. Aus politischen Gründen waren aber diese beiden Staaten als Mitglieder in der Euro-Währungsunion quasi gesetzt. Immerhin waren es Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft.

Es war der griechischen Administration daher klar, dass eine Aufnahme möglich war, ohne dass dieses Kriterium tatsächlich erreicht wurde.

Entscheidend war schlussendlich auch nicht dieses Kriterium, sondern das 3 Prozent Kriterium der öffentlichen Neuverschuldung. Der griechischen Regierung war klar, dass sich an dieser Hürde ein Beitritt entscheiden würde. Darum legte die griechische Regierung hier besonderen Wert auf »gute Zahlen« und dabei wurde wirklich mit allen Tricks gearbeitet. Die von der griechischen Regierung gemeldeten Werte sollten unter der 3 Prozent-Messlatte liegen. Das war ein staatspolitisches Ziel der höchsten Kategorie.

Dabei waren die Ausgangsvoraussetzungen denkbar schlecht. Bedauerlicher Weise stand Griechenland zudem mit seinen katastrophalen Werten weit abgeschlagen alleine auf dem letzten Platz. Selbst Italien stand ein ganzes Stück vor Griechenland. Hier half also ein bisschen mogeln nicht weiter. Hier musste planmäßig und systematisch gefälscht werden. Hierzu holte sich die griechische Administration sogar duzende von »Spezialisten« aus Westeuropa und den USA nach Athen. Ich nenne keine Namen, um mir juristischen Ärger zu ersparen. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass sich renommierte Banken und Unternehmensberatungsgesellschaften an diesen Maßnahmen beteiligten. Dabei wurde in zwei Richtungen vorgegangen:

1. Verschleierung von Staatsschulden

Auf der einen Seite betrieb die Regierung alle Maßnahmen, um durch Bilanztricksereien die Schulden zu reduzieren. Es wurden Geschäfte getätigt, die im Ergebnis die griechische Neuverschuldung geringer erschienen ließen. Als probates Mittel erschienen hier »Cross Currency Swaps«. Durchgeführt wurden diese Geschäfte, sowie ähnliche Transaktionen mit Finanzderivaten von internationalen Banken in London und New York.

Das Ergebnis dieser Geschäfte war ein optisch geringerer Schuldenstand. Dieser reduzierte Schuldenstand existierte jedoch tatsächlich nur auf dem Papier. In der Realität haben diese Transaktionen sogar dazu geführt, dass sich die Staatsverschuldung erhöht hat. Außerdem zahlte die griechische Administration für derartige Geschäfte den beteiligten Banken Provisionen von zirka 450.000.000 US-Dollar.

Es gab beispielsweise kurz vor der Einführung des Euro ein Projekt des griechischen Finanzministeriums mit dem Namen »Aeolos« (griechischer Gott des Windes). Bei diesem Projekt wurden bei einer New-Yorker Bank Cross-Currency-Swaps im Wert von 10 Milliarden US-Dollar getätigt. Im Ergebnis nur dieser einen Transaktion fielen Kosten in der Höhe von über einhundert Millionen US-Dollar an und der griechische Schuldenstand reduzierte sich kurzfristig auf dem Papier um rund eine Milliarde Dollar.

2. Fälschung von Unterlagen

Die im ersten Punkt aufgeführten Geschäfte mit Finanzderivaten waren zweifelhaft und wirtschaftlich unklug, jedoch bewegten sie sich nicht im Bereich der Illegalität. Da die Finanzlöcher in Griechenland aber so groß waren, dass diese Maßnahmen nicht ausreichten, wurden sie durch weitere Maßnahmen ergänzt, die hoch kriminell und betrügerisch waren.

So wurden beispielsweise Haushaltsposten komplett aus der Statistik entfernt, um das Volumen des Staatshaushaltes geringer erscheinen zu lassen. Es hätte damals gereicht, wenn die Kontrolleure in Brüssel und Frankfurt am Mai einen Auszubildenden aus dem ersten Lehrjahr an das griechische Zahlenwerk gesetzt hätten. Man hätte nur die Haushaltsposten auf Plausibilität überprüfen müssen und dann sofort feststellen können, dass ganze Ausgabenbereiche gar nicht aufgeführt wurden. Besonders löchrig waren die Angaben aus dem Verteidigungsministerium. Hier fehlten Ausgabenposten in Milliardenhöhe. Andere Posten wurden willkürlich reduziert.

In Zahlen sah das Ergebnis dann wie folgt aus:

Auf der Basis der von der griechischen Regierung gelieferten Daten, übermittelte das Statistische Bundesamt der Bundesregierung folgende Haushaltssalden für Griechenland:

1998:   -3,1 Prozent

1999    -1,8 Prozent

2000    -1,1 Prozent

Für das Jahr 2001 wurde sogar ein Überschuss im griechischen Staatshaushalt von 0,4 Prozent prognostiziert. 

(Quelle: Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/8084   Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller auf eine Anfrage des Abgeordneten Herbert Frankenhauser)

Bei diesen Zahlen stützte sich das Statistische Bundesamt auf Angaben aus der Herbstprognose 2001 der EU-KOM. Diese wiederrum bezog sich auf Daten der griechischen Statistikbehörde.

Um diese Zahlen richtig einordnen zu können sollte man sich die Angaben der griechischen Statistiker zu den Haushaltsdefiziten vor dem Beitritt in die Euro-Währungsunion anschauen:

1985   -11,6 Prozent

1990   -15,9 Prozent

1991   -11,5 Prozent

1992   -12,8 Prozent

1993   -13,8 Prozent

1994   -10,0 Prozent

1995   -10,2 Prozent

Es ist logisch, wirtschaftlich und fiskalpolitisch überhaupt nicht erklärbar, warum die griechischen Staatsfinanzen in nur fünf Jahren ihre Neuverschuldung komplett beendet haben sollten. Trotz Reformanstrengungen und Wirtschaftswachstum waren die Angaben für die Jahre ab 1997 nicht erklärbar. Um diesen Fehler zu erkennen hätte es schon ausgereicht, Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen auszuwerten.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar und unentschuldbar, dass diese Widersprüche damals niemandem aufgefallen sein sollten.