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Das Buch die wahre Griechenlandlüge packt ein kontroverses Thema an. Wird sind uns aber sicher, dass diese Diskussion schon in naher Zukunft viel tabuloser geführt werden wird.
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Wir haben alle Mitglieder des deutschen Bundestages angeschrieben und gebeten uns folgende Frage zu beantworten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe nur eine kurze Frage und mir
reicht eine knappe Antwort von
ihnen aus. Ich möchte nur wissen,
wie viel Milliarden Euro die
Bundesrepublik Deutschland bisher
für die Finanzhilfe an Griechenland
ausgegeben hat? Können sie mir auch
mitteilen, wie viel noch auf uns
zukommt? Es reicht mir eine kurze
Angabe der beiden Beträge.
Vielen Dank und freundlichen Grüße
Matthias Braunmar
Sehr geehrter Herr Braunmar,
AntwortenLöschenim Rahmen des 1. Griechenlandprogramms sind bereits 73 Mrd. Euro
ausbezahlt worden (Anteil Eurozone 52,9 Mrd. Euro; IWF 20,1 Mrd. Euro).
Der deutsche Anteil der ausgezahlten Mittel im Rahmen dieses ersten
Programms betrug 15,17 Mrd. Euro.
Das zweite Programm für Griechenland hat ein Volumen von insgesamt 163,8
Mrd. Euro, davon entfallen 144,6 Mrd. Euro auf Kredite der EFSF und 19,1
Mrd. Euro auf den IWF. Bis Ende März 2013 wurden bereits EFSF-Kredite in
Höhe von 113 Mrd. Euro und IWF-Kredite in Höhe von 4,9 Mrd. Euro
ausgezahlt. Über deutsche Gewährleistungen sind im Rahmen des
EFSF-Programms bislang Mittel im Volumen von 53 Mrd. Euro ausbezahlt worden.
Kumuliert hat sich Deutschland damit durch Garantien für Kredite in Höhe
von insgesamt 68,17 Mrd. Euro zugunsten Griechenlands beteiligt - 14,82
Mrd. Euro stehen noch aus.
Sehr geehrter Herr Braunmar, Sie haben um die kurze Zusammenfassung der
Zahlen gebeten, die ich Ihnen so hoffentlich bieten konnte. Ich will
keine lange Begründung zu diesen Zahlen verfassen, um die Sie nicht
gebeten haben, aber mir ist schon wichtig, dass diese Haftungsrisiken
Deutschlands nicht "einfach so" eingegangen wurden. Nach dem Prinzip
"Solidarität für Solidität" mussten die Empfängerländer erhebliche
Strukturreformen einleiten, beispielsweise die elektronische
Auftragsvergabe in der öffentlichen Verwaltung, die Einführung eines
Katasterwesens und die Kürzung des Verteidigungsetats.
Erst solche Strukturreformen sorgen dafür, dass Länder wie Griechenland
wieder wettbewerbsfähig werden und unsere Bürgschaften nicht in Anspruch
genommen werden müssen. Der Vorschlag einer eigenen Währung für
Griechenland scheint mir hingegen nicht geeignet, das Land tatsächlich
wieder wettbewerbsfähig zu machen, denn Geldabwertung als besonders
unsoziale Form der Wirtschaftsbelebung mag ein kurzfristiges Instrument
zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sein, aber die tatsächlichen
Probleme eines Landes löst man nicht mit der Geldpresse, sondern mit
Strukturreformen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
Florian Bernschneider MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
AntwortenLöschen> Sehr geehrter Herr Braunmer,
AntwortenLöschen>
> vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Spatz bat mich, Ihnen zu antworten.
>
> Die Zahlen können Sie dem anliegenden Vermerk entnehmen. Ich weise jedoch darauf hin, dass
> (1) ich Ihre Anfrage so verstanden habe, dass Sie nur an den direkten Zahlungen interessiert sind und nicht an den übernommenen Garantien für Zahlungen Dritter, wie beispielsweise dem EFSM oder der EFSF,
> (2) keine direkten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Hellenische Republik geflossen sind (die Finanzströme aus dem Ersten Hilfspaket für Griechenland liefen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und sind im Bundeshaushalt abgesichert),
> (3) die der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Anteile der Marktoperationen der EZB in der Übersicht nicht dargestellt werden, da auch sie keine direkten Zahlungen im engeren Sinne sind,
> (4) gegenläufige Effekte, wie beispielsweise Zinszahlungen der Hellenischen Republik für gewährte Kredite der KfW im Volumen von zirka 300 Millionen Euro, nicht berücksichtigt wurden sowie
> (5) die von mir übermittelten Zahlen die Datenbasis 31.03.2013 aufweisen und sich aufgrund von Wechselkursschwankungen beim Finanzierungs- und Bürgschaftsanteil des IWF Änderungen im Vergleich zu Zahlen Dritter ergeben können.
>
> Ich hoffe, ich konnte Ihrem Wunsch nach kurzer und klarer Darstellung damit entsprechen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
>
>
> Persönlicher Referent
> des Bundestagsabgeordneten Joachim Spatz
Sehr geehrter Herr Braunmar,
AntwortenLöschenvielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Griechenland-Finanzhilfen", die ich gerne beantworten möchte.
Allerdings ist die Beantwortung nicht so einfach, da es sich größtenteils um Garantien handelt, die den deutschen Haushalt nicht direkt belasten und erst zum Tragen kommen, wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlt. So wurden im Rahmen des 1. Griechenlandprogramms 73 Milliarden Euro ausbezahlt. Davon betrug der Anteil der Eurozone 52,9 Mrd. Euro und der Anteil des IWF 20,1 Mrd. Euro. Der deutsche Anteil der ausgezahlten Mittel im Rahmen des 1. Programms betrug 15,17 Mrd. Euro.
Das zweite Programm für Griechenland hat ein Volumen von insgesamt 163,8 Mrd. Euro, darunter entfallen 144,6 Mrd. Euro auf Kredite der EFSF. Der Anteil des IWF liegt bei 19,1 Mrd. Euro. Bis Ende März 2013 wurden EFSF-Kredite in Höhe von 113 Mrd. Euro ausgezahlt. Der IWF leistete Zahlungen von 4,9 Mrd. Euro. Über deutsche Gewährleistungen sind im Rahmen des EFSF-Programms bislang Mittel im Volumen von 53 Mrd. Euro ausbezahlt worden.
Kumuliert beteiligt sich Deutschland daher durch Garantien für Kredite mit einer Summe von 68,17 Mrd. Euro zugunsten Griechenlands. Weitere Informationen zu den Hilfszahlungen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums.
Ich möchte allerdings auch noch einmal darauf hinweisen, dass eine volkswirtschaftliche Berechnung der Prognos AG im letzten Jahr, die sich mit den finanziellen Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro für die 42 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bis 2020 beschäftigte, gezeigt hat, dass ein Austritt Griechenlands eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben könnten. Allein für Deutschland würden dann bis 2020 Einbußen der Wirtschaftsleistung von 73 Mrd. Euro entstehen. Ganz zu schweigen von den Folgen einer Kettenreaktion. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Es stimmt, dass Europa uns etwas kostet. Das will ich auch nicht leugnen. Aber Europa sollte uns auch etwas wert sein. Gerade wir Deutschen haben in hohem Maße von der EU profitiert. Eine Wiedervereinigung wäre ohne die Einbettung in die Europäische Gemeinschaft schwer denkbar gewesen. Europa ist mehr als ein Wirtschaftszusammenschluss, das sehen wir immer wieder und das dürfen wir auch in dieser Krise nicht vergessen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Luksic, MdB
Sehr geehrter Herr Braunmar,
AntwortenLöschenhaben Sie vielen Dank für Ihre Mail zur deutschen Finanzhilfe für Griechenland.
Deutschland hat bisher Garantien gegenüber Griechenland im Rahmen der beiden Hilfsprogramme übernommen. Im Rahmen des 1. bilateralen Griechenlandprogramms wurden von Mai 2010 bis Dezember 2011 Hilfskredite von insgesamt 73 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt, darunter 52,9 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten der Eurozone. Der deutsche Anteil an den ausgezahlten Mitteln beträgt 15,17 Mrd. Euro in Abhängigkeit vom EZB-Kapitalschlüssel. Für diesen Betrag hat der Bund eine Gewährleistung gegenüber der KfW übernommen, die für Deutschland als Kreditgeberin handelt.
Das zweite Programm für Griechenland hat ein Volumen von insgesamt 164 Mrd. Euro, darunter entfallen 144,6 Mrd. Euro auf Kredite der EFSF. Bis Ende März 2013 wurden EFSF-Kredite in Höhe von 113 Mrd. Euro ausgezahlt, für die Deutschland Gewährleistungen in Höhe von 53 Mrd. Euro übernimmt. Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass von Deutschland bisher keine direkten Zahlungen erfolgt sind, sondern lediglich Gewährleistungen übernommen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Otto Solms
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Dr. Hermann Otto Solms, MdB
Sehr geehrter Herr Braunmar,
AntwortenLöschenvielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. April, in der Sie nach den deutschen Finanzhilfen für Griechenland fragen.
Zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich etwas ausholen, da die Finanzmittel nicht direkt von einem Mitgliedstaat in den anderen fließen, sondern in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) eingezahlt bzw. in Form von Garantien oder Gewährleistungszusagen gegeben wurden oder werden.
Die folgenden Angaben beziehen sich auf ein Informationsblatt des Bundesministeriums für Finanzen, das ich Ihnen als Anlage mitschicke. Die Angaben können Sie auch im Internet unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/europaeische-finanzhilfen-efsf-efsm.html finden.
Für Griechenland gab es bisher zwei Hilfsprogramme:
Der deutsche Anteil der ausgezahlten Mittel im Rahmen des 1. Programms beträgt 15,17 Mrd. Euro. Im Rahmen des 2. Programms wurden von allen beteiligten Mitgliedstaaten insgesamt 144,6 Mrd. Euro aus der EFSF zur Verfügung gestellt, die in Form von Krediten an Griechenland vergeben wurden. Die Auszahlungen erfolg(t)en quartalsweise. Seit 2012 wurden 113 Mrd. Euro ausgezahlt, so dass noch 31,6 Mrd. Euro bis zum Programmende 2014 zur Verfügung stehen. Der Deutsche Anteil an der EFSF beträgt 27,06 Prozent.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Bildstrecken/Mediathek/Infografiken/StabilisierungEuroraum_ZahlenFakten/2010-05-12-grafik-efsf.jpg?__blob=poster&v=8
Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl
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Dr. Eva Högl, MdB
Sehr geehrter Herr Braunmar,
AntwortenLöschenbitte haben Sie Verständnis, dass es kaum möglich ist, eine einfach Ziffer zu den Kosten der Griechenlandrettung für den deutschen Steuerzahler zu benennen. Das liegt daran, dass ein Großteil der Kosten hypothetisch ist, da es sich um Garantien handelt. Auch besteht Uneinigkeit darüber, ob beispielsweise aus dem TARGET2-System entstehende Verbindlichkeiten in die Kosten einzurechnen sind. Dass die Garantien irgendwann eingelöst werden müssen ist zwar wahrscheinlich aber nicht zwingend. Es gibt daher keine faktisch überprüfbaren Zahlen, sondern nur Schätzungen. Das ifo-Institut schätzt die Kosten für den deutschen Steuerzahler bei einem griechischen Staatsbankrott auf 82 Mrd. €, andere Schätzungen liegen höher. Einen guten Eindruck zu den Schwierigkeiten, einen genauen Betrag zu benennen, kriegen Sie durch den vor einigen Monaten beim Handelsblatt veröffentlichten Überblick: http://www.handelsblatt.com/politik/international/risiken-fuer-deutschland-die-wahren-kosten-der-griechenland-rettung-seite-all/7410228-all.html
Nicht hypothetisch sind die bereits entgangenen Zinsgewinne, die den deutschen Bundeshaushalt 2013 mit 730 Millionen € belasten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
im Bundestagsbüro
Frank Schäffler, MdB
Mitglied im Finanzausschuss