Die Europäische Kommission verlängert die Fristen für den Schuldenabbau
Wenn die Europäische Kommission vom Sparen redet, dann meint
sie nicht etwa, dass Schulden gesenkt oder zurückgezahlt werden sollen. Sie
verlangt lediglich, dass die Neuverschuldung reduziert werden soll. Dabei geht
es stets um die magischen 3 Prozent, die für die "Südländer" immer
unrealistischer zu erreichen sind. Heute war es wieder soweit. Die Kommission
beschloss, was längst faktisch vollzogen ist: Es darf weiter geprasst werden.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso fand dafür auch die
richtigen Worte:
"Wegen der erzielten Fortschritte haben wir Spielraum,
um das Konsolidierungstempo zu drosseln."
Über seine Großzügigkeit dürfen sich diesmal Frankreich,
Slowenien und Spanien ganz besonders freuen. Aber auch für Belgien, die
Niederlande und Portugal war etwas dabei.
Machen Sie sich bitte klar, dass wir nicht über den Abbau
von Schulden sprechen, sondern lediglich über die Reduzierung der Neuverschuldung.
Die Staatsverschuldung wächst also ungebremst weiter.
In diesem Zusammenhang muss die Lage Griechenlands nicht besprochen werden. Dass in Athen das drei Prozentziel mittelfristig erreicht wird erscheint völlig ausgeschlossen.
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